EU verabschiedet Beschluss zum online Glücksspiel
Ein nichtlegislativer Beschluss von Creutzmann wurde von MdEP des Ausschusses für Binnenmarkt der Europäischen Union am 6.10. beschlossen. Er beschreibt die anfängliche Position der EU betreffend das beratende Grünbuch der Europäischen Kommission von März 2011.
Der Beschluss besagt, dass EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen online Glücksspiel-Regeln behalten, doch gleichzeitig EU-weite Kooperationen eingehen sollten, um den nicht regulierten Schwarzmarkt zu bekämpfen und Kinder und Süchtige zu schützen. Rund 10% des europäischen Glücksspiels findet online, über Handys oder interaktive TV-Plattformen statt. Das geschätzte Marktvolumen ist über €10 Milliarden.
Die Branche wird den Beschluss begrüßen. Der größte Nachteil ist, dass er ein einheitliches EU-Gesetz ablehnt, welches einen harmonisierten Online-Glücksspielmarkt zur Folge hätte. Stattdessen rät der Beschluss den EU-Mitgliedsstaaten, ihre eigenen Online-Glücksspielaktivitäten zu kontrollieren, was staatliche Monopole und komplette Verbote des Internet-Glücksspiels ermöglicht.
Allerdings wurde ein EU-weiter Kampf gegen illegales Glücksspiel und für die Suchtverhinderung angekündigt. Der Beschluss fordert stärkere Kooperation zwischen den nationalen Regulierungsbehörden, wobei die Europäische Kommission der Koordinator ist. Die Rolle der Europäischen Kommission ist es, gemeinsame Standards gegen nicht lizenzierte online Glücksspiel-Anbieter und Verstöße gegen die Blacklist festzulegen. Dazu wird das Binnenmarktinformationssystem der EU verwendet.
Der alarmierendste Teil ist die Aufforderung, Anbieter von Finanzservices von Online-Glücksspielbetreibern zu verpflichten, Transaktionen zwischen ihren Kunden und Glücksspielanbietern auf der Blacklist zu blockieren. Das ist die Klausel der UIGEA in den USA, welche zu Problemen führte. Es werden statistische Belege ignoriert und es wird fälschlicherweise angenommen, dass das Online-Glücksspiel eine höhere Suchtgefahr birgt, da es leichter zugänglich ist und keine sozialen Kontrollen bestehen.
Über den Bericht wird im November in Straßburg im Plenum abgestimmt. Die Online-Glücksspielbranche wird versuchen, die anzweifelbaren Klauseln zu entfernen - ob sie Erfolg haben wird?
